Die Aktivisten sind verstummt

Das neue Regime in Thailand hat nach dem Miliärputsch von 2014 die Kontrolle über das Internet verschärft. Das Bestreben reicht zurück in die Zeit vor 2006, als sich der Machtkampf zwischen den sogenannten Gelbhemden – dazu zählen die aristokratische Elite, die Mittelschicht der Hauptstadt Bangkok, die Umgebung des Königs und das Militär – und den vor allem aus der ärmeren Landbevölkerung stammenden Rothemden zuspitzte: Vertreter des Establishments waren alarmiert vom Online-Aktivismus der Rothemden, und nach dem ersten Militärputsch von 2006 erließ das neue Regime ein Gesetz zur Bekämpfung von Computerkriminalität. Staatliche Behörden konnten von da an online alles blockieren, was sie als Gefahr für die nationale Sicherheit oder als Angriff auf die öffentliche Moral und Ordnung ansahen. Internetnutzer sollten den Behörden Einträge melden, die der offiziellen Linie widersprachen. Schnell bildeten sich Gruppen rechtsgerichteter Internetwächter, die Monarchie-kritische Netzbürger gängelten und drangsalierten. 

Nach dem zweiten Putsch vom Mai 2014 gegen die den Rothemden nahestehende Regierung von Yingluck Shinawatra hat das Regime der Gelbhemden die Internetkontrollen erheblich ausgeweitet. Das Ministerium für Information und Kommunikationstechnik hat Hunderte Websites gesperrt, darunter die der britischen Zeitung „Daily Mail“ und die der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Eigens eingerichtete Überwachungsstellen durchforsten das Netz nach unbotmäßigen Websites und bekämpfen die Internetkriminalität, wozu die Verbreitung sogenannter illegaler Informationen zählt. Zugleich ist die Zahl der Verfahren wegen Majestätsbeleidigung gegen Kritiker, Dissidenten und einfache Bürger dramatisch gestiegen und die Haftstrafen für dieses Delikt – schon für das Teilen oder Liken eines Facebook-Posts oder eine kritische Bemerkungen zur Monarchie in einem Chat – sind viel härter geworden.

Das herrschende Militär kriminalisiert sämtliche Oppositionsbestrebungen und macht es extrem schwer, etwa Demonstrationen zu organisieren. Im Cyberspace aber gab es Proteste gegen die Internet-Kontrollen. Sie lehren viel über die Möglichkeiten und Grenzen für Online-Aktivisten unter einem autoritären Regime und in einer stark polarisierten politischen Landschaft.

Staatliche Kontrolle nach dem Vorbild Chinas

Im Mai 2015 gab das von der Militärjunta eingesetzte Kabinett den Plan bekannt, die bestehenden zwölf Zugangskanäle (Gateways) aus Thailand zum weltweiten Internet zu einem einzigen zusammenzuführen, den die staatseigene Telefongesellschaft CAT Telecom kontrollieren sollte. Vorbild war China, das den Zugang zum Internet komplett staatlich kontrolliert. Bürgerrechtler kritisierten diese Politik als Missachtung der digitalen Rechte und der Meinungsfreiheit. Stärker noch wog die Befürchtung, dies könne die Wirtschaft und den Alltag einfacher Bürger belasten. Denn die hängen zunehmend vom Internet ab – nicht nur für Unterhaltung und Kommunikation, sondern auch wenn sie öffentliche Verkehrsmittel benutzen oder online Lebensmittel bestellen. Experten warnten, ein einziger Zugang (Single Gateway) führe zu einer Drosselung der Internetgeschwindigkeit, zu Verbindungsabbrüchen und Netzüberlastung und beeinträchtige die Datensicherheit. Das würde ausländische Unternehmen von Investitionen in Thailand abschrecken.

Gegner des Plans versuchten den Plan mit drei Mitteln zu stoppen: Online-Petitionen, alternativen Diskussionsforen und Cyber-Attacken. Auf Change.org sammelten sie 150.000 Unterschriften gegen das Vorhaben. Gleichzeitig reichten betroffene Unternehmensverbände eine Petition beim Minister für Information und Kommunikationstechnologie ein. Und in eigens dafür eingerichteten alternativen Foren konnten sich Bürger über die Auswirkungen dieser Politik und Möglichkeiten des Widerstands austauschen.

Mit Abstand am wirksamsten waren aber sogenannte DDoS-Attacken (Distributed Denial of Service) auf Regierungsserver. Eine Gruppe anonymer Aktivisten, die sich „Thailand F5 Cyber Army“ nannte, erklärte der Regierung den „Cyberkrieg“ und rief Internetnutzer dazu auf, bestimmte offizielle Websites durch unablässiges Drücken der F5-Taste immer wieder neu zu laden und dadurch zum Absturz zu bringen. Zu den Angriffszielen gehörten Websites des Verteidigungsministeriums, des Ministeriums für Information und Kommunikationstechnologie, des Regierungssitzes, des Parlaments und des militärischen Sicherheitsapparats. Die F5-Aktivisten forderten, die Junta solle den Single-Gateway-Plan vollständig aufgeben.

Website-Abstürze und Beschwichtigungsmanöver

Mit den meisten Angriffen gelang es, offizielle Websites zumindest zeitweise zum Absturz zu bringen. Das lag auch daran, dass diese technisch veraltet und unzureichend geschützt waren. So konnten die Aktivisten vorführen, wie unfähig der Staat auf dem Gebiet der Informationstechnologie war, und die Befürchtung nähren, der Single-Gateway-Plan werde landesweit das Internet lahmlegen. Am 15. Oktober gab die Junta schließlich bekannt, dass sie diesen Plan aufgeben würde.

Dieser Sieg, der viele Hoffnungen weckte, erwies sich allerdings in der Folge als reines Beschwichtigungsmanöver. Schon im April 2016 präsentierte die Junta ein neues Gesetz, das offiziell die Internetbranche Thailands fördern sollte. Danach sollte das aus dem Jahr 2007 stammende Gesetz zur Bekämpfung der Computerkriminalität geändert werden, um Gefahren für die nationale Sicherheit im Internet zu erfassen. Anders als der Single-Gateway-Plan, dessen Folgen für den Alltag auf der Hand lagen, verkaufte die Junta das neue Kontrollvorhaben als Teil eines Maßnahmenpakets für die Digitalwirtschaft. Die Gesetzesänderung sei nötig für eine bessere Abwehr der Internetkriminalität, die ein Nebeneffekt von mehr digitaler Wirtschaft sei. Das Gesetz sah aber auch härtere Strafen für Online-Kritiker der Regierung und der Monarchie vor.

In der Öffentlichkeit wurde es anders diskutiert als der Single-Gateway-Plan. Die Wirtschaft sah vor allem juristische Probleme auf sich zukommen. So fürchteten Thailands große Internetprovider wie True und DTAC, in Zukunft für „falsche“ Informationen, die über ihre Server liefen, belangt zu werden. Das würde sie zwingen, Vorrichtungen für die Überwachung ihrer Kunden zu schaffen. Start-Ups wiederum sahen in den erweiterten Kontrollbefugnissen der Regierung ein Mittel, sie zu überwachen und womöglich zu bestrafen. Viele witterten in dem neuen Gesetz eine Hintertür, den Single-Gateway-Plan doch noch umzusetzen.

Derlei Befürchtungen wurden in Onlineforen ausgiebig diskutiert. Bürgerrechtsgruppen verbanden sich mit progressiven Online-Magazinen und Umweltaktivisten, die den Missbrauch des Computerkriminalitätsgesetzes bereits zu spüren bekamen. Gleichzeitig führten die F5-Aktivisten ihre DDoS-Attacken auf Regierungswebsites fort. Am deutlichsten aber brachte eine Online-Petition den Unmut über die Gesetzesnovelle zum Ausdruck. An ihr beteiligte sich auch die Gemeinde der Online-Gamer. Sie waren verärgert über abfällige Bemerkungen des Junta-Premierministers über die Nutzlosigkeit von Online-Spielen und halfen die Warnung verbreiten, das neue Internetgesetz werde am Ende doch den Weg für ein Single Gateway bahnen.

Protestpetition mit mehr als 300.000 Unterschriften

Schließlich überreichten die Kritiker der Nationalversammlung eine Protestpetition mit mehr als 300.000 Unterschriften. Die zeigte sich aber unbeeindruckt und verabschiedete die Gesetzesänderungen am 16. Dezember 2016. Diese klare Missachtung von über 300.000 ablehnenden Stimmen empörte und enttäuschte viele Aktivisten.

Warum gingen die beiden Kampagnen so unterschiedlich aus? Das liegt vor allem daran, dass die möglichen Folgen des Single-Gateway-Plans für den Alltag und die Wirtschaft so deutlich auf der Hand lagen – daher ließ sich eine breite Öffentlichkeit dagegen mobilisieren. Man befürchtete ja vor allem, dass die Internetgeschwindigkeit leiden könne. Das rief auch viele eher unpolitische Menschen auf den Plan, die sich nicht als Oppositionelle sahen. Die Folgen des zweiten, modifizierten Internetgesetzes waren dagegen weniger offensichtlich und die Junta gab es als notwendiges Sicherheitspaket aus.

Wichtig war die Haltung der Mittelschicht von Bangkok. Sie stützte im Grunde die herrschenden Militärs, weil sie darauf hoffte, dass die Armee nach einem Jahrzehnt der Konflikte Ordnung und nationale Einheit wiederherstellen würde. Diese Mittelschicht bildet auch den Kern der konservativen Bewegung, der sogenannten Gelbhemden. Doch auch wenn ihre Werthaltung auf den Erhalt der bestehenden Ordnung und der sozialen Harmonie ausgerichtet ist, hängen ihr Wohlstand und ihr Alltagskomfort stark vom Wirtschaftswachstum und der globalen Vernetzung Thailands ab. Ein gut funktionierendes Internet ist für die Mittelschicht zu einem Grundbedürfnis geworden.

Damit verlagerte sich der Schwerpunkt der Debatte über den Single Gateway von Fragen der Privatsphäre und der Freiheit, die von der Mittelschicht in Bangkok ohnehin eher skeptisch betrachtet werden, auf die Folgen für die Wirtschaft. Bürgerrechtler brachten die politische Botschaft unter die Leute, dass die Single-Gateway-Politik mit langsamem Internet, wirtschaftlichen Nachteilen und Unannehmlichkeiten im Alltag verbunden sei. Dagegen konnte sich die von der Regierung vorgebrachte Beschwörung von Ordnung und Einheit offenbar nicht durchsetzen, und so zog sie ihr Projekt schließlich zurück.

Wer in Thailand mit Rechten argumentiert, gilt als Freund des Westens

Der Wind drehte sich, als die Regierung ihren Vorstoß zur schärferen Internetkontrolle als Maßnahme für Recht und Ordnung neu verpackte. Sie verkaufte ihre Novelle des Computerkriminalitätsgesetzes von 2016 als Reaktion auf Cyber-Bedrohungen, die sich aus der Digitalwirtschaft ergaben. In Wahrheit wurde das Gesetz benutzt, unbotmäßige Bürger zu bestrafen. Wer keine Verbrechen begehe, solle sich nicht gegen das Gesetz stellen, argumentierte die Regierung. Zudem behauptete sie, ihr Gesetz habe im Unterschied zum Single-Gateway-Plan weit weniger Auswirkungen auf den Alltag. Vor allem werde es die Internetgeschwindigkeit nicht beeinträchtigen.

Die Aktivisten mussten sich folglich auf das Argument stützen, das neue Gesetz werde das Recht auf Privatsphäre verletzen. Wer aber in Thailand mit Rechten argumentiert, gilt schnell als Befürworter von Demokratie, Freund des Westens und Sympathisant der Rothemden. Die Junta nutzte den Konflikt von Rot- und Gelbhemden aus und warf Kritikern des Gesetzes vor, mit den Rothemden gemeinsame Sache zu machen und damit eine Bedrohung für die nationale Ordnung und Einheit darzustellen.

Mit Erfolg: Das neue Internetgesetz trat im Mai 2017 in Kraft. Auf Druck der Zivilgesellschaft waren zwar noch einige Bestimmungen geändert worden, aber es bleibt ein in dreifacher Hinsicht repressives Gesetz. Erstens verschärft es die Haftstrafen für die Verbreitung regierungskritischer Ansichten und von Majestätsbeleidigung im Internet erheblich. Die Gerichte wenden gewöhnlich das Internetgesetz zusammen mit Gesetzen gegen Aufwiegelung und Majestätsbeleidigung an, so dass Gefängnisstrafen von 35 Jahren und mehr herauskommen. Derart harte Strafen sollen alle davon abschrecken, online Kritik an der Regierung, der Armee oder der königlichen Familie zu üben. Ein Paradebeispiel ist der Fall des mutigen Journalisten Pravit Rojanaphruk, der jetzt wegen eines angeblich gegen die Junta gerichteten Postings auf Facebook mit einer Anklage und bis zu 14 Jahren Gefängnis rechnen muss.

Zweitens kann die Junta mit Hilfe des Internetgesetzes Facebook und andere soziale Medien genau überwachen. Zwischen Januar und Juni 2017 forderte sie Facebook auf, rund 300 Beiträge zu sperren, da sie eine Bedrohung der nationalen Sicherheit darstellten. Die Nationale Kommission für Rundfunk und Telekommunikation (NTBC) unterstützt diese harte Linie und hat Facebook gezwungen, das Gesetz gegen Majestätsbeleidigung zu befolgen. Zwischen Mai und Mitte Juli 2017 hat Facebook deshalb mehr als tausend Links auf seinen Seiten gelöscht. Die NBTC verlangt außerdem von Facebook und YouTube, sich in Thailand als Sendeunternehmen registrieren zu lassen, was eine strengere Kontrolle ihrer Inhalte ermöglicht; andernfalls müssten sie auf Werbeeinnahmen verzichten. Zuvor schon hatte die Regierung gedroht, Facebook komplett zu blockieren, sofern nicht Beiträge über den regierenden König gelöscht würden. Als sich Facebook allerdings weigerte, unternahm die NTBC nichts.

Drittens ist ein Ausschuss zur Nationalen Internetsicherheit unter Leitung des nicht demokratisch gewählten Premierministers gebildet worden. Er hat weitreichende Befugnisse und unterliegt keiner Kontrolle. Im Fall eines nationalen Notstands kann der Ausschuss ohne Gerichtsbeschluss auf Computer von Privatpersonen und Unternehmen zugreifen. Mit anderen Worten: Thailands politisches Establishment hat sich Gesetze und Exekutivorgane zugelegt, mit deren Hilfe es in Zukunft einen „Internetkrieg“ gegen jeden Herausforderer aufnehmen kann.

Seit den Kampagnen gegen die Internetgesetze 2016 sind die Online- und Offline-Proteste gegen die Kontrolle des Internet so gut wie zum Erliegen gekommen – vermutlich weil der politische Preis des Widerstands gestiegen ist. Dass Andersdenkende verstummt sind, war besonders deutlich, als die von der Junta abgesetzte Premierministerin Yingluck Shinawatra wegen Korruption angeklagt wurde. Normalerweise hätten die Rothemden ihren Protest gegen die Verfolgung ihrer verehrten politischen Führerin online und auf den Straßen zum Ausdruck gebracht. Doch nichts dergleichen geschah. Das ist bezeichnend für den Trend zur Selbstzensur im thailändischen Internet.

Aus dem Englischen von Thomas Wollermann.